Allgemeine Geschäftsbedingungen

Finn Hendrik Kötting, handelnd unter Kötting Digital
Mittelstraße 61, 58285 Gevelsberg
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 160 98536691

Als Kleinunternehmer berechne ich nach § 19 UStG keine Umsatzsteuer.

Diese AGB richten sich vorrangig an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Für Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften vorrangig; einzelne der nachstehenden Klauseln finden auf Verbraucher keine oder nur eingeschränkte Anwendung. Verbraucher finden die Widerrufsbelehrung auf einer eigenen Seite. Anlage 1 (Vertrag zur Auftragsverarbeitung) und Anlage 2 (technische und organisatorische Maßnahmen) stehen unter AVV.

1. § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. § 2 Vertragsgegenstand und Vertragstypen
3. § 3 Angebote und Vertragsschluss
4. § 4 Leistungsumfang und Leistungsänderungen (Change Requests)
5. § 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
6. § 6 Fremdleistungen und Subunternehmer
7. § 7 Termine, Fristen und Verzug
8. § 8 Vergütung – Festpreis, Paketpreis, Stundenlohn
9. § 9 Rabatte, Provisionen und Sonderkonditionen
10. § 10 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung
11. § 11 Rechtevorbehalt
12. § 12 Abnahme
13. § 13 Nutzungsrechte, Quellcode und Urheberrecht
14. § 14 Rechte Dritter, Lizenzen, Open Source und Inhalte des Kunden
15. § 15 Freistellung von Ansprüchen Dritter
16. § 16 Referenznennung und Eigenwerbung
17. § 17 Hosting-, Wartungs- und Abonnementleistungen
18. § 18 Verfügbarkeit und Servicezeiten
19. § 19 Datensicherung
20. § 20 Sicherheit, Schadsoftware und Angriffe Dritter
21. § 21 Laufzeit, Kündigung und Übergabe bei Vertragsende
22. § 22 Preisanpassung bei Dauerleistungen
23. § 23 Gewährleistung / Mängelrechte
24. § 24 Haftung und Haftungsbeschränkung
25. § 25 Höhere Gewalt
26. § 26 Vertraulichkeit
27. § 27 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
28. § 28 Schlussbestimmungen
29. Anlage 1 – Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
30. Anlage 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)
31. Anlage 3 – Leistungsbeschreibung Webanalyse (Reichweitenmessung)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Finn Hendrik Kötting, handelnd unter Kötting Digital (nachfolgend „Agentur“, „wir“ oder „uns“), und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) über Leistungen im Bereich Webdesign, Redesign, Konzeption, Webentwicklung, Programmierung, Grafik- und Gestaltungsleistungen, Beratung, Hosting, Wartung, Pflege, Support, Webanalyse (Reichweitenmessung, Anlage 3) sowie damit zusammenhängende Neben- und Dauerleistungen.

(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf, sofern nicht eine geänderte Fassung wirksam einbezogen wurde.

(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

(4) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Angeboten, Leistungsbeschreibungen und Nebenabreden) haben im Einzelfall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(6) Soweit in diesen AGB die Textform vorgesehen ist, genügt insbesondere E-Mail. Erklärungen über automatisierte Chat- oder Ticketsysteme der Agentur gelten als in Textform abgegeben, sofern sie dem Kunden individuell zugeordnet werden können.

(1) Gegenstand des jeweiligen Vertrags ist ausschließlich die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung konkret bezeichnete Leistung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.

(2) Je nach Leistung können folgende Vertragstypen einzeln oder kombiniert vorliegen: Werkverträge (z. B. Erstellung eines Webauftritts mit vereinbartem Erfolg), Dienstverträge (z. B. laufende Beratung, Wartung oder Support ohne Erfolgsgarantie) sowie Miet- und Dauerschuldverhältnisse (z. B. Hosting, Software-Abonnements). Welche gesetzlichen Regelungen anwendbar sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Schwerpunkt der jeweiligen Leistung.

(3) Beratungs-, Konzept- und Gestaltungsleistungen stellen keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung dar. Wir schulden keine Prüfung der wettbewerbs-, marken-, urheber-, wett-, gewerbe- oder datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden gewünschten Inhalte, Bezeichnungen, Domains oder Gestaltungen, sofern eine solche Prüfung nicht ausdrücklich gesondert beauftragt und vergütet wurde.

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindefrist enthalten. Enthält ein Angebot eine Bindefrist, sind wir bis zu deren Ablauf an das Angebot gebunden.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme unseres Angebots durch den Kunden oder durch unsere Auftragsbestätigung in Textform zustande. Nimmt der Kunde ein von ihm angefragtes Angebot durch Zahlung einer Anzahlung, durch Bereitstellung von Projektmaterial oder durch sonstiges eindeutiges Verhalten an, kommt der Vertrag auch hierdurch zustande.

(3) Wir bieten unsere Leistungen im Regelfall zum Festpreis an. Kostenvoranschläge, Aufwandsschätzungen und Angaben zu voraussichtlichen Stundenkontingenten sind nur dann Festpreiszusagen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind; im Übrigen sind sie Prognosen. Eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall nennen wir im Angebot den Stundensatz und – soweit möglich – eine Kostenobergrenze; eine Überschreitung kündigen wir vorab in Textform an und lassen sie vom Kunden freigeben.

(4) Alle dem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, Entwürfe, Konzepte, Zeichnungen und Kalkulationen bleiben unser geistiges Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nicht vervielfältigt, weitergegeben oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben oder zu löschen, wenn kein Vertrag zustande kommt.

(5) Ist der Kunde Verbraucher und wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Telefon, Website) geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind unter koetting-digital.de/widerruf abrufbar und werden dem Verbraucher vor Vertragsschluss mit dem Angebot in Textform übermittelt. Mit der Leistungserbringung beginnen wir vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich in Textform verlangt und bestätigt hat, dass er bei vollständiger Erbringung der Leistung sein Widerrufsrecht verliert. Widerruft der Verbraucher nach einem solchen Verlangen, schuldet er uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, dessen Höhe sich anteilig nach der vereinbarten Gesamtvergütung bemisst (z. B. abgeschlossene Konzept- oder Designphasen). Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.

(1) Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich abschließend aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet. Insbesondere sind nicht umfasst, sofern nicht gesondert vereinbart: Erstellung, Beschaffung oder Lizenzierung von Texten, Bildern, Videos, Schriftarten und sonstigen Inhalten; Suchmaschinenoptimierung (SEO) und -marketing; Pflege von Inhalten; barrierefreie Umsetzung nach einem bestimmten Standard (Abs. 6); rechtliche Texte (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Banner-Konfiguration); Schulungen; sowie fortlaufende Anpassungen an geänderte technische oder rechtliche Rahmenbedingungen.

(2) Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss (Change Requests) sind gesondert zu beauftragen. Wir sind berechtigt, hierfür eine zusätzliche Vergütung nach dem vereinbarten Stundensatz bzw. nach gesondertem Angebot zu verlangen und die vereinbarten Termine angemessen zu verschieben.

(3) Wir sind berechtigt, im Rahmen des vereinbarten Leistungsziels technische oder gestalterische Lösungen nach eigenem fachlichen Ermessen zu wählen, solange die vereinbarte Funktionalität und Beschaffenheit erreicht wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte Technologie, Programmiersprache, Bibliothek, Plattform oder Vorgehensweise besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) Die Anzahl der im Rahmen von Gestaltungsleistungen enthaltenen Entwurfs- und Korrekturschleifen ergibt sich aus dem Angebot. Darüber hinausgehende Korrekturschleifen werden nach Aufwand vergütet.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können gesondert abgenommen und abgerechnet werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(6) Ob die Website des Kunden den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) oder anderen Barrierefreiheitsvorschriften unterliegt, prüft der Kunde eigenverantwortlich und teilt uns dies vor Vertragsschluss mit. Eine barrierefreie Umsetzung nach einem bestimmten Standard (z. B. WCAG 2.1 Stufe AA / EN 301 549) schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Unabhängig davon achten wir bei der Umsetzung auf grundlegende Zugänglichkeit (z. B. semantisches HTML, Tastaturbedienbarkeit, Kontraste), ohne dass hieraus ein Anspruch auf Konformität mit einem Standard folgt.

(1) Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erbringung unserer Leistungen setzt die Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde stellt uns rechtzeitig, vollständig und in geeigneter, verarbeitbarer Form alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Materialien, Zugangsdaten, Freigaben und Entscheidungen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

a) Texte, Bilder, Logos, Grafiken, Videos und sonstige Inhalte in üblichen Dateiformaten;

b) Zugänge zu Domains, Servern, Hosting-Umgebungen, Content-Management-Systemen, Schnittstellen und Diensten Dritter;

c) benannte, entscheidungsbefugte Ansprechpartner sowie zeitnahe Rückmeldungen, Freigaben und Abnahmen;

d) vollständige und richtige inhaltliche und funktionale Vorgaben.

(2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, verlängern sich vereinbarte Fristen und Termine angemessen um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Ein dadurch verursachter Mehraufwand (z. B. erneute Einarbeitung, Umplanung, Leerlauf) ist uns nach dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten, sofern wir den Kunden vorab in Textform auf den drohenden Mehraufwand und dessen voraussichtliche Höhe hingewiesen haben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung und Weitergabe der uns überlassenen Inhalte und Materialien berechtigt ist und dass deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzt. Eine Prüfpflicht unsererseits besteht nicht.

(4) Der Kunde sichert die ihm überlassenen oder von ihm bereitgestellten Daten eigenverantwortlich. Vor Beginn von Arbeiten an bestehenden Systemen erstellt der Kunde eine eigene Sicherung, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich zu unserem Leistungsumfang gehört.

(5) Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, um mehr als 30 Tage, sind wir berechtigt, den bis dahin angefallenen Aufwand abzurechnen und – nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten oder ihn zu kündigen.

(1) Wir sind berechtigt, zur Erbringung unserer Leistungen Subunternehmer, Freelancer und sonstige Dritte einzusetzen. Die Auswahl erfolgt nach eigenem Ermessen; unsere Vertragspflichten gegenüber dem Kunden bleiben hiervon unberührt.

(2) Setzen wir auf Wunsch oder im Interesse des Kunden Leistungen Dritter ein (z. B. Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister, Software-as-a-Service-Anbieter, Bibliotheken, Schnittstellen, Plug-ins, Themes, Schriftlizenzen), gelten für diese die jeweiligen Bedingungen und Lizenzen des Dritten. Für die Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit, Sicherheit, Weiterentwicklung oder Einstellung solcher Drittleistungen übernehmen wir keine Gewähr und keine Haftung, soweit uns insoweit kein eigenes Verschulden trifft.

(3) Domains registrieren wir nicht und führen keine Domainverträge für Kunden. Der Kunde registriert und hält die für sein Projekt benötigten Domains selbst bei einem Registrar seiner Wahl und bleibt deren Inhaber; ein Anbieterwechsel ist damit jederzeit ohne unsere Mitwirkung möglich. Wir unterstützen den Kunden im Rahmen des Auftrags bei der technischen Konfiguration (z. B. DNS-Einträge, Anbindung an das Hosting); hierfür benötigen wir Zugang zur DNS-Verwaltung oder die Umsetzung unserer Vorgaben durch den Kunden.

(4) Sonstige Vertragsverhältnisse mit Dritten (z. B. Lizenzen, externe Dienste, Schnittstellen) begründen wir im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Schließen wir solche Verträge ausnahmsweise im eigenen Namen für den Kunden, sind die hierfür anfallenden Kosten vom Kunden zu tragen bzw. zu erstatten; bei Vertragsende übertragen wir die Verträge auf Wunsch auf den Kunden, soweit der Dritte dies zulässt.

(1) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen sind Termin- und Fristangaben unverbindliche Zirka-Angaben.

(2) Die Einhaltung von Terminen setzt die rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden (§ 5) sowie die Klärung aller technischen und inhaltlichen Fragen voraus. Verzögerungen aus der Sphäre des Kunden gehen nicht zu unseren Lasten.

(3) Ereignisse höherer Gewalt (§ 25) sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

(4) Geraten wir mit einer Leistung in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Vergütungen können als Festpreis/Paketpreis, nach Aufwand (Stundensatz) oder in Kombination vereinbart werden. Regelfall ist der Fest- bzw. Paketpreis; eine Abrechnung nach Aufwand erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (§ 3 Abs. 3).

(2) Bei Vereinbarung eines Festpreises umfasst dieser ausschließlich die im Angebot beschriebenen Leistungen. Zusätzliche, geänderte oder erweiterte Leistungen (§ 4) werden gesondert nach Aufwand oder nach gesondertem Angebot vergütet.

(3) Bei Abrechnung nach Aufwand gilt ausschließlich der im Angebot genannte Stundensatz; ohne vereinbarten Stundensatz erfolgt keine Abrechnung nach Aufwand. Angefangene Arbeitseinheiten werden zeitanteilig, mindestens jedoch in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet. Wir dokumentieren den Aufwand nachvollziehbar und stellen die Dokumentation mit der Rechnung bereit. Gegenüber Unternehmern gilt die Dokumentation als anerkannt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform substantiiert widerspricht; hierauf weisen wir in der Dokumentation hin.

(4) Reise-, Fahrt-, Material-, Lizenz- und sonstige Auslagen sowie Kosten für Leistungen Dritter werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich im Preis enthalten sind.

(5) Alle Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer wird derzeit gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) nicht ausgewiesen. Entfällt die Kleinunternehmerregelung – insbesondere infolge Überschreitens der maßgeblichen Grenzen oder infolge eines Rechtsformwechsels – wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich ausgewiesen und berechnet.

(6) Für Dauerleistungen (z. B. Hosting, Wartung, Abonnements) gilt die im jeweiligen Vertrag vereinbarte periodische Vergütung. Diese ist – soweit nicht anders vereinbart – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(1) Rabatte, Nachlässe, Sonderkonditionen, Vermittlungs- und Empfehlungsprovisionen werden ausschließlich freiwillig und im jeweiligen Einzelfall gewährt. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung oder auf eine bestimmte Höhe besteht nicht, auch nicht bei wiederholter Gewährung. Die wiederholte Gewährung begründet keine betriebliche Übung und keinen Anspruch für die Zukunft.

(2) Provisionen für die Vermittlung von Kunden oder Aufträgen setzen eine gesonderte Vereinbarung in Textform voraus. Provisionsansprüche entstehen erst, wenn der vermittelte Vertrag wirksam zustande gekommen und die zugrunde liegende Vergütung vollständig und vorbehaltlos bei uns eingegangen ist. Bei Rückabwicklung, Widerruf, Rücktritt, Minderung oder Zahlungsausfall entfällt ein etwaiger Provisionsanspruch anteilig oder vollständig.

(3) Gewährte Rabatte stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlung. Gerät der Kunde mit der rabattierten Forderung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug, entfällt der Rabatt für diese Forderung; der ungekürzte Preis wird insoweit zur Zahlung fällig.

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Wir sind berechtigt, angemessene Anzahlungen bzw. Vorschüsse zu verlangen, insbesondere zu Projektbeginn (z. B. 30–50 % der Auftragssumme), sowie bei längeren Projekten Zwischenrechnungen nach Projektfortschritt oder Meilensteinen zu stellen. Dauerleistungen sind im Voraus zu vergüten.

(3) Bei Zahlungsverzug ist die Forderung mit dem gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen (bei Unternehmern derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB). Bei Unternehmern steht uns zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR zu (§ 288 Abs. 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

(4) Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, laufende Arbeiten einzustellen und noch nicht übergebene Leistungen zurückzuhalten. Eine Dauerleistung (z. B. Hosting, Wartung, Webanalyse) dürfen wir aussetzen, wenn der Kunde mit deren Vergütung in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist, wir ihn gemahnt und die Aussetzung mindestens 14 Tage zuvor in Textform angekündigt haben. Die Aussetzung betrifft nur die Dauerleistung, mit deren Vergütung der Kunde in Verzug ist, und endet mit Ausgleich des Rückstands. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

(1) Sämtliche vertraglich eingeräumten Nutzungs- und Verwertungsrechte an unseren Leistungen (insbesondere an Designs, Quellcode, Grafiken, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen) gehen erst mit vollständiger Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung auf den Kunden über (§ 13 Abs. 2). Bis dahin räumen wir dem Kunden ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht für die Projektlaufzeit und den Testbetrieb ein; die Livestellung vor vollständiger Zahlung ist mit unserer Zustimmung gestattet, die auch konkludent erteilt werden kann.

(2) Bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, das vorläufige Nutzungsrecht nach Abs. 1 zu widerrufen und die weitere Nutzung zu untersagen. Die Geltendmachung des Rechtevorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

(1) Soweit unsere Leistung werkvertraglichen Charakter hat (z. B. Erstellung einer Website oder eines abgrenzbaren Funktionsbausteins), ist der Kunde zur Abnahme des vertragsgemäß erbrachten Werks verpflichtet. Die Abnahme kann für abgeschlossene Teilleistungen gesondert erfolgen.

(2) Wir zeigen die Abnahmereife an. Der Kunde hat das Werk innerhalb einer angemessenen Frist von 14 Tagen zu prüfen und die Abnahme in Textform zu erklären oder festgestellte wesentliche Mängel konkret in Textform zu rügen.

(3) Die Abnahme gilt als erfolgt (Abnahmefiktion), wenn der Kunde nicht innerhalb der vorgenannten Frist wesentliche Mängel konkret in Textform rügt; wir weisen den Kunden bei Anzeige der Abnahmereife in Textform auf diese Folge hin (§ 640 Abs. 2 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt die Abnahme ferner als erfolgt, wenn der Kunde das Werk bzw. abgrenzbare Teile davon produktiv nutzt oder freischaltet (z. B. Livestellung, Nutzung im Geschäftsbetrieb).

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Solche Mängel sind im Rahmen der Gewährleistung (§ 23) zu beheben.

(1) An allen von uns erstellten Arbeitsergebnissen (insbesondere Designs, Layouts, Grafiken, Quellcode, Skripten, Konzepten, Texten und Datenbanken) stehen uns die Urheber- und Leistungsschutzrechte zu, soweit solche Rechte bestehen und uns nicht durch zwingendes Recht anderweitig zugeordnet sind.

(2) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumen wir dem Kunden an den für ihn individuell erstellten Endergebnissen – insbesondere Design, Layout, Grafiken und projektspezifischer Quellcode (nachfolgend „Projektergebnis“) – das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Recht ein, das Projektergebnis zu nutzen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln, auch durch Dritte. Der Kunde darf das Projektergebnis insbesondere einem anderen Dienstleister zur Pflege und Weiterentwicklung überlassen. Wir verwenden das Design und den projektspezifischen Quellcode des Kunden nicht für andere Kunden.

(3) Nicht zum Projektergebnis gehören von uns entwickelte oder eingesetzte allgemeine Konzepte, Methoden, Programmiergerüste, wiederverwendbare Module, Bibliotheken, interne Werkzeuge und Know-how (nachfolgend „Bausteine“). Wir dürfen Bausteine für andere Projekte und Kunden verwenden. An Bausteinen, die im Projektergebnis enthalten sind, erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Bearbeitungsrecht, soweit dies für die Nutzung, Pflege und Weiterentwicklung des Projektergebnisses erforderlich ist. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eigenständiger interner Werkzeuge, die nicht Bestandteil des ausgelieferten Projektergebnisses sind, besteht nicht.

(4) Den Quellcode des Projektergebnisses übergeben wir dem Kunden in einem gängigen Format (z. B. Git-Repository oder Archiv): mit vollständiger Zahlung, wenn kein Hosting- oder Betreuungsvertrag mit uns besteht; andernfalls spätestens mit Beendigung des letzten Hosting- oder Betreuungsvertrags (§ 21 Abs. 5). Während eines laufenden Hosting- oder Betreuungsvertrags erfolgen Änderungen am Projektergebnis über uns (§ 17 Abs. 5); das Bearbeitungsrecht des Kunden nach Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

(5) Die Rechteeinräumung umfasst nicht die Rechte an Inhalten und Komponenten Dritter (§ 14). Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen.

(6) Wir setzen bei der Erstellung auch KI-gestützte Werkzeuge ein (z. B. für Code-Vorschläge, Textentwürfe oder Bildbearbeitung). Deren Ergebnisse werden von uns geprüft, angepasst und in das Projektergebnis eingearbeitet. Soweit einzelne Bestandteile mangels persönlicher geistiger Schöpfung nicht urheberrechtlich geschützt sind, bezieht sich die Rechteeinräumung nach Abs. 2 auf die bestehenden Rechte; unsere Pflicht, dem Kunden die Nutzung im vereinbarten Umfang zu ermöglichen, bleibt unberührt.

(7) Bis zur vollständigen Zahlung gilt § 11.

(1) In unsere Leistungen können Komponenten Dritter einfließen (z. B. Open-Source-Software, Bibliotheken, Frameworks, Schriftarten, Stock-Material, Plug-ins, Themes, Dienste). Für diese gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Rechteinhaber. Wir weisen den Kunden auf wesentliche, ihm bekannt zu gebende Lizenzpflichten hin, übernehmen jedoch keine Gewähr für den Fortbestand oder die Bedingungen solcher Drittlizenzen. Setzen wir Komponenten unter Copyleft-Lizenzen ein (z. B. GPL, AGPL), die bei Weitergabe oder Veränderung besondere Pflichten auslösen können, weisen wir den Kunden vor dem Einsatz darauf hin.

(2) Für sämtliche vom Kunden bereitgestellten oder von ihm gewünschten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos, Marken, Musik, Daten usw.) ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er über die erforderlichen Rechte und Lizenzen verfügt und dass die Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.

(3) Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte auf Rechtsverletzungen (insbesondere Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits-, Jugendschutz- oder Datenschutzrecht) zu prüfen. Wir sind berechtigt, die Verarbeitung offensichtlich rechtswidriger Inhalte zu verweigern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche erwachsen.

(1) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung, Verarbeitung oder Veröffentlichung der vom Kunden bereitgestellten oder von ihm gewünschten Inhalte, Daten, Vorgaben oder Weisungen resultieren, insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, Namens-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe).

(2) Der Kunde stellt uns ferner von Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass über die vom Kunden betriebene Website oder die von ihm verantworteten Inhalte oder Funktionen rechtswidrige Handlungen begangen werden oder gesetzliche Pflichten (z. B. Impressums-, Informations-, Datenschutz- oder Kennzeichnungspflichten) verletzt werden, soweit hierfür nicht wir aufgrund einer gesondert beauftragten und schuldhaft mangelhaft erbrachten Leistung verantwortlich sind.

(3) Wir werden den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren, ihm – soweit rechtlich möglich – Gelegenheit zur Verteidigung geben und keine Anerkenntnisse ohne Abstimmung abgeben, soweit dies zumutbar ist.

(1) Wir sind berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen nach deren Veröffentlichung unter Nennung des Namens und der Marke des Kunden sowie mit Abbildungen (Screenshots) der erstellten Arbeitsergebnisse zu Referenz- und Eigenwerbezwecken (z. B. auf unserer Website, in Portfolios, in sozialen Medien und in Angeboten) zu verwenden. Vor Veröffentlichung des Projekts oder bei ausdrücklich vereinbarter Vertraulichkeit erfolgt keine Referenznennung.

(2) Wir sind berechtigt, an geeigneter, üblicher Stelle des erstellten Webauftritts einen dezenten Hinweis auf unsere Urheberschaft nebst Verlinkung anzubringen (z. B. „Umsetzung: Kötting Digital“). Auf Verlangen des Kunden in Textform entfernen wir diesen Hinweis kostenfrei innerhalb von 14 Tagen.

(3) Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen. Wir entfernen die Referenz innerhalb von 14 Tagen aus den von uns kontrollierten Online-Medien; bereits produzierte Druckerzeugnisse und nicht mehr änderbare Veröffentlichungen Dritter sind hiervon ausgenommen.

(1) Hosting, Wartung, Pflege, Support, Webanalyse (Reichweitenmessung) und vergleichbare wiederkehrende Leistungen werden auf Grundlage der jeweils gebuchten Leistungspakete als Dauerschuldverhältnis erbracht. Der konkrete Leistungsumfang (z. B. Speicherplatz, Traffic, Anzahl der Wartungsstunden, Update-Intervalle, Reaktionszeiten, Support-Kanäle) ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Im Paket enthaltene Stundenkontingente gelten je Abrechnungsmonat; nicht genutzte Stunden verfallen mit Ablauf des Monats und werden weder übertragen noch vergütet.

(2) Hosting erfolgt regelmäßig unter Einsatz von Infrastruktur Dritter (z. B. Rechenzentrums- und Serverdienstleister). Wir schulden insoweit die vertragsgemäße Bereitstellung und Administration im Rahmen des gebuchten Pakets, nicht jedoch den Betrieb einer eigenen physischen Infrastruktur. Für Ausfälle, Störungen, Sicherheitsvorfälle, Leistungsänderungen oder die Einstellung von Diensten aus der Sphäre solcher Drittanbieter haften wir nur bei eigenem Verschulden nach Maßgabe von § 24.

(3) Wartungs- und Pflegeleistungen umfassen – soweit im gebuchten Paket vorgesehen – insbesondere das Einspielen verfügbarer Updates und Sicherheitsaktualisierungen für die von uns betreute Software, funktionserhaltende Anpassungen sowie die Behebung von Störungen im vereinbarten Umfang. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Performance, eine bestimmte Suchmaschinenplatzierung oder die Kompatibilität mit sämtlichen künftigen Dritt-Systemen ist nicht geschuldet.

(4) Nicht vom Wartungspaket umfasst sind, sofern nicht ausdrücklich vereinbart: die inhaltliche Pflege der Website, die Weiterentwicklung und Erweiterung von Funktionen, die Behebung von Störungen, die auf vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe, auf ungeeignete Nutzung, auf fehlerhafte Inhalte oder auf inkompatible Dritt-Erweiterungen zurückzuführen sind, sowie Leistungen infolge höherer Gewalt oder Angriffen Dritter. Solche Leistungen werden nach Aufwand vergütet.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung eigene oder durch Dritte veranlasste Änderungen an von uns gewarteten Systemen vorzunehmen. Nimmt der Kunde oder ein Dritter dennoch Eingriffe vor, entfallen für hieraus resultierende Störungen unsere Wartungs- und Gewährleistungspflichten; die Wiederherstellung erfolgt nach Aufwand. Die Pflege von Inhalten durch den Kunden über hierfür vorgesehene Redaktionsoberflächen (z. B. CMS) ist kein Eingriff im Sinne dieses Absatzes.

(6) Wir sind berechtigt, Wartungs-, Update- und Sicherungsarbeiten sowie erforderliche Konfigurations- und Infrastrukturänderungen durchzuführen und hierfür angemessene, dem Kunden – soweit möglich – vorab angekündigte Wartungsfenster zu nutzen.

(7) Die Webanalyse (Reichweitenmessung) ist eine wiederkehrende Leistung, deren Funktionsweise, Datenumfang und Grenzen sich aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 3 ergeben. Wir verarbeiten die dabei anfallenden Daten als Auftragsverarbeiter für den Kunden; es gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Anlage 1 (§ 27 Abs. 2). Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung der Daten der Besucher seiner Website.

(8) Für Dauerleistungen stellen wir dem Kunden ein Kundenportal bereit. Es umfasst insbesondere: eine Übersicht der laufenden Projekte, Rechnungen und Aktivitäten; eine Chat-Funktion für die direkte Kommunikation mit uns (einschließlich Dateianhängen); je Projekt eine Detailansicht mit Verfügbarkeits-Monitoring und den Auswertungen der Webanalyse (Anlage 3); die digitale Unterzeichnung von Dokumenten; die Buchung von Terminen und Anfragen an uns; sowie den Abruf von Rechnungen und die Verwaltung laufender Abonnements. Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang des Kundenportals im Rahmen der Weiterentwicklung zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen. Erklärungen, die der Kunde über das Kundenportal abgibt (z. B. eine Kündigung), genügen der nach diesen AGB vorgesehenen Textform nur, soweit die betreffende Funktion eine entsprechende Bestätigung in Textform auslöst (z. B. per E-Mail). Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln (§ 20 Abs. 3). Bei konkretem Missbrauchsverdacht dürfen wir den Zugang vorübergehend sperren (§ 20 Abs. 4). Das Kundenportal ist eine Nebenleistung; eine bestimmte Verfügbarkeit wird hierfür nicht geschuldet.

(1) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn und soweit sie im gebuchten Paket ausdrücklich als Service Level zugesagt ist. Ist eine Verfügbarkeit von z. B. 99 % im Jahresmittel zugesagt, bezieht sich diese auf die von uns unmittelbar beeinflussbaren Systeme und versteht sich als Jahresdurchschnittswert.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Zeiten geplanter und angekündigter Wartung, Zeiten, in denen Systeme aus Gründen der Sicherheit vorübergehend nicht erreichbar sind, Ausfälle infolge höherer Gewalt, Ausfälle aus der Sphäre von Drittanbietern (z. B. Rechenzentrum, Netzbetreiber, DNS, Zertifikatsdienste), Ausfälle aufgrund von Angriffen Dritter (§ 20) sowie Ausfälle, die auf Handlungen des Kunden oder von ihm eingesetzter Dritter, auf ungeeignete Inhalte oder Anwendungen oder auf mangelnde Mitwirkung zurückzuführen sind.

(3) Eine 100%ige Verfügbarkeit ist technisch nicht erreichbar und wird nicht geschuldet. Ansprüche wegen Nichterreichens einer zugesagten Verfügbarkeit richten sich vorrangig auf die im Paket vorgesehenen Rechtsfolgen (z. B. eine anteilige Gutschrift des Monatsentgelts für die Dauer der Unterschreitung) und im Übrigen nach § 24.

(4) Support wird innerhalb der im Paket genannten Servicezeiten erbracht. Außerhalb dieser Zeiten eingehende Anfragen gelten als am nächsten Werktag zugegangen. Reaktionszeiten bezeichnen die Zeit bis zur Aufnahme der Bearbeitung, nicht bis zur Behebung.

(1) Für die regelmäßige Sicherung seiner Daten ist grundsätzlich der Kunde selbst verantwortlich. Eine Datensicherung durch uns erfolgt nur, soweit sie ausdrücklich zum gebuchten Leistungsumfang gehört, und dann im vereinbarten Umfang und Intervall.

(2) Soweit wir vertraglich Datensicherungen schulden, dienen diese der Wiederherstellung im Störungsfall im vereinbarten Rahmen; sie ersetzen keine eigene Sicherung des Kunden. Wir gewährleisten nicht die vollständige, lückenlose oder verlustfreie Wiederherstellbarkeit sämtlicher Daten in jedem denkbaren Fall.

(3) Vor umfangreicheren Eingriffen an bestehenden Systemen (z. B. Updates, Migrationen) erstellen wir – soweit im Leistungsumfang vorgesehen – eine Sicherung. Unabhängig davon obliegt es dem Kunden, vor Freigabe solcher Arbeiten eine eigene aktuelle Sicherung vorzuhalten.

(1) Wir treffen im Rahmen des gebuchten Leistungsumfangs angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der von uns betreuten Systeme. Ein absoluter Schutz vor Angriffen, Manipulationen, Schadsoftware, unbefugtem Zugriff oder Datenverlust ist nach dem Stand der Technik jedoch nicht möglich und wird nicht geschuldet.

(2) Für Schäden, die durch Angriffe Dritter (z. B. Hacking, DDoS, Einschleusen von Schadsoftware, Ausnutzung von Sicherheitslücken in Dritt-Software, Phishing, Missbrauch von Zugangsdaten) verursacht werden, haften wir nicht, es sei denn, wir haben den Vorfall durch die schuldhafte Verletzung einer uns vertraglich obliegenden, konkret vereinbarten Sicherheitsmaßnahme adäquat kausal verursacht. Auch in diesem Fall gilt § 24.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, ihm überlassene Zugangsdaten geheim zu halten, sicher zu verwahren, nach dem Stand der Technik zu sichern (z. B. sichere Passwörter, Zwei-Faktor-Authentifizierung, soweit angeboten) und uns einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten haftet der Kunde.

(4) Wir sind berechtigt, bei konkreten Anhaltspunkten für Sicherheitsvorfälle, Rechtsverletzungen oder Gefährdungen der Infrastruktur betroffene Systeme, Zugänge oder Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu isolieren, um Schaden abzuwenden. Wir informieren den Kunden hierüber unverzüglich.

(5) Werden von uns betreute Systeme durch vom Kunden oder Dritten eingebrachte Software, Erweiterungen, Inhalte oder Konfigurationen kompromittiert, so ist die Wiederherstellung nicht vom regulären Leistungsumfang umfasst und wird nach Aufwand vergütet.

(1) Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Hosting-, Wartungs-, Betreuungs- und Webanalyseverträge) beginnen mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Ist keine abweichende Regelung getroffen, beträgt die Mindestlaufzeit 12 Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und angemessener Nachfrist erheblich in Verzug ist, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, oder wenn der Kunde trotz Abmahnung rechtswidrige Inhalte einstellt oder die Systeme missbräuchlich nutzt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform. Gehostete Inhalte und Daten löschen wir 30 Tage nach Vertragsende, sofern der Kunde nicht zuvor die Übergabe nach Abs. 5 verlangt hat; in diesem Fall löschen wir nach erfolgter Übergabe. Für die Webanalyse gilt ergänzend Anlage 1 Ziffer 11.

(4) Das gesetzliche Recht des Kunden zur jederzeitigen Kündigung eines Werkvertrags (§ 648 BGB) bleibt unberührt. In diesem Fall steht uns die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu; die gesetzliche Vermutung, wonach uns 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen, bleibt unberührt und kann von jeder Partei widerlegt werden.

(5) Endet ein Hosting- oder Betreuungsvertrag – gleich aus welchem Grund –, übergeben wir dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende kostenfrei: (a) den Quellcode des Projektergebnisses (§ 13 Abs. 4) als Git-Repository oder Archiv, (b) einen Export der zum Projekt gehörenden Datenbanken in einem gängigen Format (z. B. SQL oder JSON), soweit vorhanden, sowie (c) die vom Kunden bereitgestellten oder über die Website erzeugten Inhalte und Dateien. Die Übergabe erfolgt unabhängig von etwaigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien; offene Forderungen aus Dauerleistungen berechtigen uns nicht, die Übergabe zu verweigern, sofern die Vergütung für das Projektergebnis selbst (§ 13 Abs. 2) vollständig bezahlt ist. Die Anforderung ist bis zum Ablauf der Löschfrist nach Abs. 3 möglich.

(6) Die Einrichtung des Projekts bei einem anderen Anbieter, Anpassungen an dessen Umgebung, die Unterstützung eines nachfolgenden Dienstleisters sowie Datenübergaben über den in Abs. 5 beschriebenen Umfang hinaus erbringen wir auf Wunsch gegen Vergütung nach Aufwand.

(1) Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, die vereinbarten Entgelte zum Ausgleich veränderter Kosten (insbesondere für Personal, Infrastruktur, Energie, Lizenzen und Dienste Dritter) mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen in Textform anzupassen, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Preisanpassungen erfolgen nach billigem Ermessen, spiegeln die tatsächliche Kostenentwicklung wider und dürfen die ursprüngliche Preis-Leistungs-Relation nicht wesentlich verändern. Sinken die genannten Kosten, senken wir die Entgelte nach denselben Maßstäben.

(2) Bei jeder Erhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu, das innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform auszuüben ist. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung als genehmigt; hierauf und auf das Sonderkündigungsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

(1) Für werkvertragliche Leistungen leisten wir Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mit den nachfolgenden Maßgaben. Voraussetzung von Mängelrechten ist die vertragsgemäße Nutzung sowie eine ordnungsgemäße Mängelanzeige.

(2) Bei Mängeln sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet; wir können nach unserer Wahl nachbessern oder neu herstellen. Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, uns unzumutbar ist oder von uns verweigert wird, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz nach § 24) zu.

(3) Kein Mangel liegt vor bei Fehlern oder Beeinträchtigungen, die auf vom Kunden gelieferten Inhalten oder Vorgaben, auf nachträglichen Eingriffen des Kunden oder Dritter, auf ungeeigneter Nutzung, auf inkompatibler Dritt-Software, auf Änderungen der Betriebsumgebung oder auf höherer Gewalt beruhen. Als Mangel gelten ferner nicht solche Abweichungen, die die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen, sowie technisch bedingte, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vermeidbare Abweichungen bei Darstellung, Farbe oder Verhalten in unterschiedlichen Endgeräten, Browsern oder Browserversionen, soweit nicht ausdrücklich bestimmte Umgebungen vereinbart wurden.

(4) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei werkvertraglichen Leistungen in zwölf (12) Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatzes, groben Verschuldens, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gegenüber Verbrauchern verbleibt es bei den gesetzlichen Fristen.

(5) Für Dienstleistungen (Dienstvertrag) schulden wir die fachgerechte Erbringung nach den anerkannten Regeln der Technik, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Werkvertragliche Mängelrechte finden auf reine Dienstleistungen keine Anwendung.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt, soweit wir eine Garantie übernommen haben, sowie im Anwendungsbereich zwingender gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftungsgesetz).

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde bleibt zur regelmäßigen Datensicherung nach § 19 verpflichtet.

(5) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen dem Grunde nach beschränkt werden kann, ist sie – außer in den Fällen des Absatzes 1 – der Höhe nach je Schadensfall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch bei Werk- und Dienstleistungen auf die Nettovergütung des betroffenen Auftrags und bei Dauerschuldverhältnissen auf die für den betroffenen Vertrag in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensfall gezahlte Vergütung. Haben die Parteien im Einzelfall einen abweichenden Höchstbetrag vereinbart, gilt dieser. Etwaige weitergehende Deckungssummen unserer Betriebs- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung bleiben hiervon unberührt und begründen keine Haftungserweiterung über die vorstehenden Grenzen hinaus.

(6) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(1) Wir haften nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung unserer Leistungen, soweit diese auf höherer Gewalt oder auf sonstigen, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen beruht. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien und behördliche Maßnahmen, Krieg und Terror, Streik und Aussperrung, großflächige Strom-, Netz- oder Internetausfälle, Ausfälle von Vorleistern und Rechenzentren sowie Cyberangriffe größeren Ausmaßes.

(2) Für die Dauer der Behinderung sind wir von der Leistungspflicht befreit; vereinbarte Fristen verlängern sich entsprechend. Dauert das Ereignis länger als 2 Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den betroffenen Vertrag zu kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind zu vergüten.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten, nicht für eigene Zwecke außerhalb des Vertrags zu verwenden und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

(2) Wir sind berechtigt, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen im erforderlichen Umfang einzubeziehen und diesen die zur Leistungserbringung notwendigen Informationen zugänglich zu machen, sofern diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Regelungen zur Referenznennung (§ 16) bleiben unberührt.

(3) Die Vertraulichkeitspflichten gelten auch nach Beendigung des Vertrags fort, solange und soweit ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht.

(1) Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten (insbesondere im Rahmen von Hosting, Wartung, Support und Webanalyse), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO in Anlage 1 dieser AGB. Er wird mit Auftragserteilung Vertragsbestandteil, ohne dass es eines gesonderten Abschlusses bedarf; die elektronische Form genügt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Anlage 1 hat im Verhältnis zu diesen AGB Vorrang, soweit sie datenschutzrechtliche Fragen regelt. Die von uns getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in Anlage 2 beschrieben.

(3) Der Kunde genehmigt die in Anlage 1 Ziffer 8 aufgeführten Unterauftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 2 DSGVO). Die beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters teilen wir dem Kunden mindestens 4 Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund in Textform widersprechen. Kommt innerhalb angemessener Zeit keine einvernehmliche Lösung zustande, sind beide Parteien berechtigt, die betroffene Leistung außerordentlich zu kündigen.

(4) Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitungen sowie für die Erfüllung seiner Informations- und sonstigen Pflichten als Verantwortlicher selbst verantwortlich. Er stellt uns von Ansprüchen frei, die aus einer von ihm zu verantwortenden Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten resultieren (§ 15).

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Agentur. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz der Agentur, soweit nicht zwingend etwas anderes gilt oder ausdrücklich abweichend vereinbart wurde.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Nebenabreden bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) haben stets Vorrang und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Textform.

(5) Gegenüber Unternehmern sind wir berechtigt, diese AGB mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Rahmenbedingungen oder des Leistungsangebots) erforderlich wird und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen teilen wir mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt; auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht weisen wir gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, sind wir berechtigt, das Dauerschuldverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Gegenüber Verbrauchern ändern wir diese AGB für laufende Verträge nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung.

(6) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Wir sind berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten auf einen Rechtsnachfolger, insbesondere im Rahmen eines Rechtsformwechsels (z. B. Fortführung durch eine von Finn Hendrik Kötting gegründete Kapitalgesellschaft), zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert und ist – soweit ihm die Übertragung nicht zumutbar ist – zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(7) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

1. Gegenstand. Wir stellen dem Kunden eine cookie-freie Webanalyse zur Messung der Reichweite seiner Website bereit. Die Auswertung ist für den Kunden über sein Kundenportal abrufbar. Wir greifen über unsere interne Management-Plattform zu Zwecken der Einrichtung und des Supports auf die Auswertung zu.

2. Einbindung. Die Einbindung erfolgt durch ein vom Kunden in seine Website aufzunehmendes Skript-Element, das das Analyse-Skript von unserer Verwaltungsplattform lädt (die genaue Adresse teilen wir dem Kunden bei der Einrichtung mit) und über das Attribut data-key den der Website zugeordneten Tracking-Key übergibt. Das Skript erkennt Seitenwechsel bei clientseitiger Navigation (pushState/popstate) selbständig.

3. Cookie-freie Funktionsweise und Einwilligung. (1) Das Skript setzt keine Cookies und nutzt weder localStorage, sessionStorage noch IndexedDB. Es speichert keine Informationen in der Endeinrichtung des Besuchers und liest keine dort gespeicherten Informationen aus. (2) Nach unserer Einschätzung ist daher für den Einsatz des Skripts keine Einwilligung nach § 25 Abs. 1 TDDDG erforderlich. Diese Einschätzung stellt keine Rechtsberatung dar. (3) Die Beurteilung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Besucherdaten nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO (in der Regel lit. f, berechtigtes Interesse) obliegt dem Kunden als Verantwortlichem. Er entscheidet eigenverantwortlich, ob und in welcher Form er die Webanalyse einsetzt.

4. Im Browser des Besuchers erhobene Daten. Das Skript übermittelt per POST an unseren Server: den Tracking-Key der Website, den Seitenpfad, den Referrer (document.referrer) und bei Ereignissen den Ereignisnamen. Ereignisse sind Klicks auf Elemente, die der Kunde mit dem Attribut data-track versehen hat (der Ereignisname wird vom Kunden vergeben), sowie das Erreichen der Scroll-Tiefen 25, 50, 75 und 100 Prozent (scroll_25, scroll_50, scroll_75, scroll_100).

5. Verarbeitung auf unserem Server. Die Verarbeitung erfolgt in folgender Reihenfolge: (a) Trägt der Request den Header DNT: 1 oder Sec-GPC: 1, antwortet der Server sofort ohne Speicherung oder Auswertung. (b) Vom Seitenpfad wird nur der Pfad gespeichert; der Query-String wird verworfen. Zuvor werden ausschließlich die Parameter utm_source, utm_medium und utm_campaign als getrennte Felder ausgelesen; weitere utm_-Parameter werden verworfen. (c) Der Referrer wird auf den Hostnamen (ohne „www.“) reduziert; Referrer von der eigenen Domain der Website werden nicht gespeichert. (d) Die IP-Adresse wird nicht gespeichert und nicht geolokalisiert. Sie fließt ausschließlich flüchtig im Arbeitsspeicher in einen SHA-256-Hash aus serverseitigem geheimem Schlüssel, Tracking-Key, IP-Adresse, User-Agent und UTC-Kalendertag ein. Dieser Hash (Besucherkennung) wird gespeichert und dient der Zählung eindeutiger Besucher, der Bildung von Sitzungen und dem Reload-Schutz (derselbe Besucher, dieselbe Seite, innerhalb von 30 Minuten wird nur einmal gezählt). Durch den Kalendertag im Eingangswert ist eine Wiedererkennung nur innerhalb eines Tages und nicht über verschiedene Websites hinweg möglich. (e) Das Herkunftsland wird als zweistelliger Ländercode aus dem Header cf-ipcountry übernommen, den Cloudflare als vorgeschalteter Proxy setzt; wir lösen selbst keine IP-Adresse zu einem Land auf. (f) Der User-Agent wird nicht gespeichert; abgeleitet und gespeichert werden nur Gerätekategorie (mobil, desktop, tablet), Browser-Familie (z. B. Chrome, Safari) und Betriebssystem-Familie (z. B. iOS, Windows), jeweils ohne Versionsangaben. (g) Es wird der Zeitstempel der Speicherung erfasst.

6. Gespeicherte Daten (abschließend). Je Ereignis werden gespeichert: Website-Zuordnung, Typ (Seitenaufruf oder Ereignis), Seitenpfad ohne Query-String, Ereignisname, Referrer-Domain, Ländercode, Gerätekategorie, Browser-Familie, Betriebssystem-Familie, utm_source, utm_medium, utm_campaign, Besucherkennung (Tages-Hash) und Zeitstempel.

7. Speicherdauer. Ereignisdaten werden 24 Monate nach Speicherung automatisch gelöscht (Datenbank-TTL). Aggregierte Statistiken werden nicht getrennt vorgehalten, sondern bei Abruf aus den Ereignisdaten berechnet; mit Löschung der Ereignisdaten entfallen sie entsprechend.

8. Grenzen der Messung. Besucher, deren Browser DNT: 1 oder Sec-GPC: 1 sendet, werden nicht erfasst. Die ausgewiesenen Zahlen sind daher eine Näherung und keine vollständige Erfassung aller Besucher. Eine bestimmte Genauigkeit, Vollständigkeit oder Vergleichbarkeit mit anderen Analyse-Werkzeugen ist nicht geschuldet.

9. Pflichten des Kunden. (a) Der Kunde stellt sicher, dass in den Seitenpfaden seiner Website und in den von ihm vergebenen data-track-Werten keine personenbezogenen Daten enthalten sind (z. B. Namen, E-Mail-Adressen, Kundennummern). (b) Der Kunde bindet das Skript ausschließlich auf eigenen Websites ein, für die er der Verantwortliche ist, und gibt den Tracking-Key nicht an Dritte weiter. (c) Der Kunde nennt uns in seiner Datenschutzerklärung als Auftragsverarbeiter und informiert die Besucher über die Webanalyse gemäß Art. 13 DSGVO. Hierfür stellen wir im Kundenportal bzw. im Einbindungsdialog einen Vorschlagstext bereit; dessen Prüfung und Anpassung obliegt dem Kunden. (d) Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob für seine Website weitergehende Anforderungen gelten (z. B. Einwilligungspflichten aufgrund anderer eingesetzter Dienste).

10. Vertragsbeziehung. Die Webanalyse ist eine Dauerleistung nach § 17 der AGB. Für Laufzeit und Kündigung gilt § 21, für Preisanpassungen § 22 der AGB. Die Verarbeitung der Besucherdaten erfolgt als Auftragsverarbeitung nach Anlage 1; die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus Anlage 2.